Hätte mich vor einigen Monaten jemand gebeten, ihm etwas zur Deutschland-Rente zu erzählen, so hätte ich versucht, ihm unsere gesetzliche Rente zu erläutern. Ihr gebührt implizit das Monopol auf einen universellen Begriff, denn einzig sie ist in Deutschland wenigstens nahezu universell. Aber neue (oder umdefinierte) Begriffe sind dazu da, Narrative zu kreieren.Und dieses Ziel ist offensichtlich wenn drei Staatsminister mit dem Vorschlag einer „Deutschland-Rente“ an die Öffentlichkeit treten. Denn das alte rentenpolitische Narrativ "die gesetzliche Rente ist sicher" ist trotz wieder positiver Wahrnehmung der Staatsrente dahin.
Endlich eine mutige und richtige Diagnose
Eine so mutige Diagnose habe ich aus dem politischen Raum noch nicht gelesen. In wenigen Zeilen haben drei Minister mit zweckoptimistischen selbst verordneten Illusionen angeblich so erfolgreich verbreiteter Eigenvorsorge aufgeräumt. Die Autoren zeigen auf, dass ohne baldige wirksame Weichenstellungen alle zu Verlierern werden. Der Staat, weil er in wenigen Jahren wieder vor großen Finanzierungslasten steht, für die dann mangels Aufbau eines hinreichenden Kapitalstocks nur noch die gesetzliche Rente genutzt werden kann. Die Arbeitgeber, weil sie dann paritätisch mit wenig verbleibenden Gestaltungsspielraum mit drin hängen. Und am allermeisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen niedrige oder gar Armutsrenten drohen, weil keine so spät ergriffene Maßnahme auch nur annähernd die Kürzungen der letzten 15 Jahre ausgleichen wird. Ein ehrliches Dankeschön für eine klare Diagnose!
Nun das Aber: Natürlich kann man rein technisch alles machen. Aber der Vorschlag wäre der mit Abstand komplizierteste für den Gesetzgeber und keine Hilfe für den Arbeitgeber – ebenso wenig für den Arbeitnehmer. Die Risiken sind ein Mix von Technik und Politik.
Rendite und Wettbewerb – Wunsch und Wirklichkeit
Fairer, sinnvoller Wettbewerb als Imperativ – es soll keine Wettbewerbsnachteile für Anbieter geben. Solche stehen seitens der bestehenden Anbieter auch nicht zu befürchten, wohl aber seitens eines neuen Staatsfonds. Denn ein mit Null startendes brandneues Sicherungsvermögen hat im aktuellen Zinsumfeld so ungefähr die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen, die man sich vorstellen kann. Daran ändern auch die von den Autoren für eine optimistische Sicht bemühten historischen Daten zu den Aktienmärkten nichts. Wir befinden uns nicht auf einer frisch gemähten grünen Wiese, sondern in einer entwickelten Landschaft. Kein derartiges vom Staat verwaltetes Vermögen könnte mit 100% Aktien gestartet werden. Nicht nur bestehende Pensionsfonds mit hoher Aktienquote – auch alte konservativ anlegende Deckungsstöcke der Versicherer haben hier einen Vorteil durch breite Aufstellung und langlaufende Zinspapiere. Hinzu kommt: Size matters. Welches Volumen kann vor diesem Hintergrund erwartet werden? Die Formel vom sinnvollen Wettbewerb ist – pardon – eine Rhetorik die sehr schnell aufgegeben werden müsste, wenn die Wettbewerbsrealität die erhofften Zuflüsse und damit jegliche Businesspläne atomisiert.
Die erhoffte Rendite des norwegischen Fonds ist gerade keine Referenz, die automatisch den Erfolg via veröffentlichte Zahlen garantiert, denn dieser hat vermutlich die weltweit günstigsten Rahmenbedingungen und auch die geringsten überhaupt denkbaren Kosten. Beim schwedischen AP7 mit sehr hoher Aktienquote sieht die Welt bereits anders aus. Und beim britischen NEST liegt die Kostenlast bei 0,3% für die Anlage auf das gesamte Vermögen und 1,8% auf den jährlichen Beitrag – ein Mehrfaches des norwegischen Fonds. Norwegen kann man nicht kopieren, und Schweden sollte man nicht kopieren. Und NEST schon gar nicht. Die Einführung dieses britischen default Systems war so etwas wie eine Notbremse in einem Rentensystem, das bereits erhebliche Altersarmut zu verzeichnen hatte. Wollen wir so lange warten?
Weder Haftung noch Sicherheit als Erfolgskonzept?
Und was soll in der D-Rente zugesagt werden? Nichts! Alles soll auf reiner Beitragszusage beruhen, damit die nachgelagerte Haftung des Arbeitgebers für das Rentenversprechen entfallen kann. Denn es gibt ja gar keines. In der Tat – der Arbeitgeber kann mit Zahlungen leben, das tut er bei Lohnzahlung auch. Aber nur sehr unwillig mit Risiken, die er nicht kennt. Daher der verständliche Wunsch „pay and forget“. Aber hier gibt es zwei Seiten des gleichen verhaltensökonomischen Musters. Denn was des Arbeitgebers „pay and forget“, ist des Arbeitnehmers „set and forget“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch dies ist empirisch untersucht – wollen ein Setup, das sie gleichsam vergessen können, ohne lebensbegleitende Beobachtung eines Kontos aus Angst vor Altersarmut. Und eine Vorsorge ohne Sicherheitsniveau soll der Staat mit nicht näher gesicherter Renditeerwartung im Wettbewerb gegen Anbieter durchsetzen, die Ihrerseits aber Garantien geben? So viel staatliche Risikotoleranz gab es schon lange nicht mehr.
Nicht nur die Risikoklassen der Investments können übrigens der Legitimation staatlichen Handelns gefährlich werden – auch die ethischen Aspekte. Es könnte brisant werden, ethisch zweifelhafte Investments in Kauf zu nehmen, die in manchen Aktien, aber auch in Alternative Investments, Emerging Markets und Rohstoffen lauern. Ich empfehle als Entscheidungshilfe den Beitrag des TV-Magazins Monitor vom 29. Juli 2010 über Streubomben-Investments bei Riesterprodukten. Monatelang prägte dieser Bericht die Debatte um Riester-Renten.
Automatik mit Opting Out als sicherer Flop
Nichts versprechen, aber vom Beschäftigten nehmen: Finanzquelle soll der Arbeitnehmer sein, also derjenige im Spiel, dessen Finanzierungsschwäche die Autoren selbst diagnostizieren. Um die verhaltensökonomisch hinreichend belegte Trägheit des Menschen zu nutzen, soll selbiger auf eigene Kosten automatisch einbezogen werden. Die Analyse beißt hier in den Schwanz der Folgerung: Es fehlt an Geld! Automatik mit Opting Out kann tatsächlich sehr gut funktionieren, aber nur wenn die Parameter stimmen. In Italien hatte man es in einem hastigen schlecht gestalteten Verfahren versucht und sich massenhaftes Herausoptieren eingehandelt. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmerbeitrag im NEST-System zur Hälfte mit mindestens 1% des Brutto ergänzen – übrigens glatter Staatsinterventionismus. Welcher Betrag wäre bei uns gesetzlich staatsinterventionistisch erzielbar? Wäre er zu hoch, bekäme er keine Akzeptanz, wäre er zu niedrig, so würden wir anstatt substanzieller Versorgung die nächste Versorgungsillusion schaffen.
Die Verfasser selbst machen auf die Dringlichkeit politischen Handelns aufmerksam. Das kann man nur unterstützen. Wir haben keine Zeit mehr für einfach daher kommende aber neue Kompliziertheit auslösende Scheinlösungen. Ähnliche Vorschläge hatten wir doch bereits in anderen Formen – Vorsorgekonten, Investmentrente, Staatsfonds etc. Bis auf Nuancen enthält dies alles weder regulatorische noch soziologische noch finanzmathematische Phantasie – nahezu alles ist reines déja-vu. Die Namensgebung wäre ein echter Killer, wenn sie neu wäre, aber weit gefehlt. Der Name ist seit langem durch ein für die Rentenpolitik nicht sonderlich relevantes Shopping-Konsortium besetzt.
Sachliche oder politische Agenda?
All dies wäre nun gar kein Problem und würde sich im Politikbetrieb von selbst tot laufen, wenn nicht ein sehr reales Risiko bestünde: dass es im nächsten Koalitionsvertrag steht. Sagen wir es deutlich – wenn die aktuelle Regierungskoalition entgegen ihrem gegenseitigen Versprechen zur vereinbarten Unterstützung der betrieblichen Altersversorgung nichts oder zu wenig zustande brächte, und wenn die nächste Koalition keine GroKo würde, und wenn Schwarz-Gelb dennoch keine Option würde – ja dann. Dann wäre das von den Autoren in einer Präsentation vorangestellte Zitat aus dem geltenden Koalitionsvertrag nämlich ein bisschen geschummelt. Denn dass ein solches Megaprojekt in der aktuellen Koalition nicht mehr zu realisieren wäre, liegt auf der Hand. Also könnte dieser Versuch eines neuen rentenpolitischen Narratives etwas ganz anderes sein: Teststrecke für eine neue Regierungskoalition. Wer regiert in Hessen doch gleich?
Hier sei ein Zitat erlaubt aus einem Papier des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Auf keinen Fall sollte durch einen konkurrierenden Durchführungsweg oder ordnungspolitisch problematische, mit privatwirtschaftlichen Lösungen konkurrierende zusätzliche Angebote der Deutschen Rentenversicherung das bestehende System der betrieblichen Altersvorsorge geschwächt werden.“ Es folgen Betrachtungen zur Rolle des Staates und der Privatwirtschaft gipfelnd im berühmten Schumpeter’schen Bonmot vom Hund, der sich (k)einen Wurstvorrat anlegt. In ähnlicher Richtung hatte sich kürzlich auf einer Veranstaltung der zuständige parlamentarische Staatssekretär Michael Meister geäußert.
Es muss jeder politischen Konstellation unbenommen sein, sich für zukünftige Koalitionen auch geeignete Objekte zum Prototyping auszusuchen. Und hier haben die Protagonisten des Vorschlages – mit Verlaub – ein sehr gutes Näschen gezeigt. Die Minister haben die Zeitbombe erkannt. Rentenpolitik wird sich unabhängig von Wahlprogrammen selbst zum Thema machen weil der Problemdruck immer sichtbarer wird. Und wenn drängende Probleme endlich vollends im kollektiven Bewusstsein angekommen sind, ist gemeinhin derjenige am besten aufgestellt, der einen leicht popularisierbaren Vorschlag präsent hat.
Ja – dieses Objekt eignet sich auf den ersten Blick besonders gut. Aber auf den zweiten extrem schlecht. Die extrem hohen Risiken, die drohende Legitimationsfalle für den Staat, mangelnde Akzeptanz auf breiter Front, all dies kann unmöglich von den Verantwortlichen ignoriert werden. Und in die Debatte darüber werden sich noch viele Akteure einschalten. All dies bräuchte Zeit, Zeit die wir nicht mehr haben.
Die Regierungskoalition arbeitet derzeit in zwei Ministerien intensiv an Lösungen. Zwei große Gutachten stehen an. Meine persönliche Einschätzung der Lage: Wenn es nichts wird in dieser Periode, dann liegt dies weniger am Willen und der regulativen Kreativität der Ministerialbeamten, als vielmehr an divergierenden partikularen Interessen, die selbige in unserer Konsens-Republik nicht unter einen Hut bringen können.
Was ist die Rolle eines solchen Vorschlages zwei Jahre nach Beginn einer sehr intensiven Debatte - angestoßen von Bundesministerien selbst? Im Lichte der Koalitions-Periode wird er - mag die Absicht auch integer sein - zum Störer, zum Fall in den Rücken der Verantwortlichen die sich auf allen Ebenen und in den berührten Ministerien aktuell fieberhaft den Kopf um einen Weg zerbrechen, der noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist.
Wir haben noch ein Quartal zum Fokussieren einer schon lange währenden Debatte. Dann hätten wir ein halbes Jahr für ein Gesetzgebungsverfahren. Im nächsten Jahr werden Debatten
nur noch im Lichte von Wahlen geführt. Dann stehen Politiker in den Fußgängerzonen und haben keinen Kopf mehr für die Details in einem für Deutschland so wichtigen Thema.
Lassen wir doch die bestehende Regierung ihre vereinbarten Hausaufgaben machen, bevor wir einen Scheck auf die nächste ausstellen, meint
Ihr und Euer
Heribert Karch